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Transparenz statt Korruption

Transparenz statt Korruption

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten lagen in der letzten Legislaturperiode noch bei rund 30 Millionen Euro.

Wieweit haben die Corona-Maßnahmen zu dieser Steigerung beigetragen?

Laut Aussage des Gesundheitsministeriums sind mindestens 40 Abgeordnete in die Vermittlung von Maskengeschäften verwickelt. Mit Verdiensten von hunderttausenden bis hin zu 1,2 Millionen Euro.
Würden diese Abgeordneten das Tragen von Masken auch propagieren, wenn sie daran nicht verdienen könnten?

Oder die sogenannte Aserbaidschan-Affäre: Aserbaidschan soll sich mit Zahlungen an Abgeordnete, die teilweise in die Millionen gehen, Einfluss auf die deutsche Politik erkauft haben. In beiden Fällen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Korruption.

Die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen. Es ist dringend notwendig, im Bundestag für Transparenz zu sorgen, um Korruption zu beenden.

Wir fordern eine – für alle einsehbare – Offenlegung sämtlicher Geldzuwendungen und Nebeneinkünfte unserer Politiker. Finanzielle Verstrickungen und damit einhergehende Interessenskonflikte und Manipulation müssen offensichtlich werden und Konsequenzen nach sich ziehen.

DieBasis steht für Machtbegrenzung.
Transparenz statt Korruption.
Politik für Menschen wie Dich.

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stiegen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von circa 30 auf etwa 53 Millionen Euro.1 Sollten Abgeordnete wirklich in diesem Umfang wirtschaftlich aktiv sein? Besteht hier nicht die große Gefahr eines Interessenkonflikts? So waren laut Aussage des Gesundheitsministeriums 40 Abgeordnete in die Vermittlung von Maskengeschäften verwickelt. Einzelne Abgeordnete verdienten mehrere hunderttausend Euro an solchen Geschäften.2 In zwei Fällen ging es sogar um bis zu 1,2 Millionen Euro. In diesen beiden Fällen wird nun gegen die Abgeordneten sogar wegen möglicher Korruption ermittelt.3 Würden diese Abgeordnete das Tragen von Masken auch propagieren, wenn sie daran nicht verdienen könnten? Ebenfalls wegen möglicher Korruption wird gegen mehrere Abgeordnete in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass sich Aserbaidschan mit Zahlungen, die teilweise in die Millionen gehen sollen, Einfluss in der deutschen Politik gekauft hat.4 5 6

Während also Abgeordnete an fragwürdigen Vorgängen verdienten ging es wirtschaftlich für viele Menschen in diesem Land bergab. Als Folge der unverhältnismäßigen Maßnahmen, die unsere Regierung zur Bekämpfung des Corona-Virus ergriff, schrumpfte die deutsche Wirtschaft 2020 um fünf Prozent.7 Eine scheinbar kleine Zahl, die in Karlsruhe dramatische Spuren hinterlassen hat. Im Juni 2021 fotografierten wir in weniger als 3 Stunden über 60 leerstehenden Ladenflächen in der Karlsruher Innenstadt. Mit den bereits neu vermieteten Flächen, waren es über 80 geschlossene Geschäfte. Und wöchentlich kommen weitere hinzu. So soll sich die Zahl der Privatinsolvenzen 2021 auf 110.000 verdoppeln und die tatsächlichen Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen werden sich erst in der 2. Hälfte 2021 bemerkbar machen.8

Geschäftsleerstände in Karlsruhe, Juni 2021

Die Maßnahmen unserer Regierung haben also Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Das der wirtschaftliche Schaden nicht noch größer ausgefallen ist liegt allein an der massiven Neuverschuldung durch die Regierung. Geschätzte 650 Milliarden zusätzlicher Schulden werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 anhäufen.9 Schulden auf Kosten unserer Kinder. Das ist umso bedauerlicher, da 33 wissenschaftliche Fallstudien nachweisen, dass Lockdowns und vergleichbare Maßnahmen zwar ernsthafte Schäden verursachen, aber keinen nennenswerten positiven Effekt hatten, um das Corona-Virus zu bekämpfen.10 Es kommen regelmäßig weitere Arbeiten, wie zuletzt von Wissenschaftlern der Ludwig-Maximilian-Universität in München, hinzu. Tatsächlich lag die Übersterblichkeit in deutschen Pflegeheimen während der Lockdowns 20 bis 30% über den Vorjahren. In der Spitze lag sie gar bei 80%.11 Die Lockdowns der Regierung haben diese Menschen nicht gerettet. Im Gegenteil: es liegt der Verdacht nahe, dass die Maßnahmen sich in vielen Fällen, auf Grund der menschenunwürdigen Isolation der Heimbewohner, negativ ausgewirkt hat.

1 https://www.tagesschau.de/inland/studie-nebeneinkuenfte-103.html

2 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-abgeordnete-101.html

3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-nuesslein-101.html

4 https://www.tagesschau.de/inland/korruptionsverdacht-ermittlungen-strenz-lintner-101.html

5 https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/aserbaidschan-korruption-lobbying-101.html

6 https://www.rnd.de/politik/die-baku-connection-wie-aserbaidschan-in-deutschland-schmiert-und-lobbyiert-GNWWRPCD2JBUZN5233YZPX3XF4.html

7 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bip-bricht-um-fuenf-prozent-ein-101.html

8 https://www.zeit.de/news/2021-06/01/sprunghafter-anstieg-der-privatpleiten-zu-jahresbeginn

9 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/schuldenberg-schulden-corona-tilgung-schuldenbremse-101.html

10 https://www.aier.org/article/lockdowns-do-not-control-the-coronavirus-the-evidence/

11 https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-corona-in-den-pflegeheimen-wuetete-bis-zu-80-prozent-uebersterblichkeit-in-der-zweiten-welle/27373550.html

12 https://www.welt.de/vermischtes/article231507757/Corona-Inzidenz-Forscher-zweifeln-an-Effekt-von-Lockdown-und-Notbremse.html

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